Prozesstagebuch Kader K.

Es war ein sehr aufwühlender erster Prozesstag. Unsere Konzentration galt natürlich voll unserer Mandantin. Frühes Treffen mit der psychosoziale Prozessbegleitung. Einlass über den Hintereingang der Staatsanwaltschaft. Kader möchte derzeit noch die Öffentlichkeit meiden. Wir hatten in ihrer Abwesenheit noch einen Antrag für Sohn Cudi auf Nebenklage und Beiordnung meines Kollegen Raban Funk gestellt, dem auch stattgegeben wurde. Das eröffnet ihm eigene Ansprüche. Eine schöner Erfolg mit nachhaltigen Aspekten.
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Gewalttat in Hameln – Kader K.

Als Anwalt formuliert man immer gerne, kein Fall ist wie der andere. Als Mensch differenziert man noch mehr. Dieses Mandat, ist ein besonderes. Zum einen, weil der Fall ein Verhalten beschreibt, dass unbeschreiblich ist und zum anderen, weil ein Wunder meiner Mandantin zur Seite stand und ihr Leben gerettet hat. Ich werde persönlich alles geben, um für Gerechtigkeit zu sorgen.

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Meistgelesen in der Dewezet am Samstag

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Dewezet Anwalt

Anwalt vor Gericht 2

Urteil zu den Rechten von Schülern

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Beschl. v. 23.05.2013, Az.: 4 L 345/13

Vorliegen einer übermäßigen und unzumutbaren Zurückdrängung von Eltern- und Schülerrechten bei Verletzung des Abwägungsgebots durch den Schulträger bei Planung einer schulorganisatorischen Maßnahme

Radio Aktiv Rechtsgebiete „Schülerrechte“

In meiner heutigen Sendung geht es um Schülerrechte. Bei mir zu Gast die Stadtschülersprecherin Cheryl Darrah und ihr Kollege Marcus Biewener.
Welche Interessenvertretungen haben Schüler und wie werden diese wahrgenommen und ausgefüllt. Haben die Schüler Mitspracherechte bei entscheidenden Themen die sie selbst betreffen, wie beispielsweise die Beförderung dürch öffentliche Verkehrsmittel und Fahrpläne. Seien Sie interessiert und schalten Sie ein. Heute 15.00.

Dewezet vom 09.01.2014

Dewezet

Dewezet vom 09.01.2014

Dewezet Brandt

Filesharing

Bundesgerichtshof zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte ist Inhaber eines Internetzugangs. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn.

Die Klägerinnen ließen den Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen; sie behaupteten, am 12. Juni 2006 seien über seinen Internetanschluss 3.749 Musikaufnahmen, an denen sie die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte besäßen, in einer Internettauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht worden. Der Beklagte gab ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er weigerte sich jedoch, die geltend gemachten Abmahnkosten zu bezahlen.

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 € in Anspruch.

Der Beklagte macht geltend, er sei für die behaupteten Rechtsverletzungen nicht verantwortlich. Sein damals 20-jähriger Stiefsohn habe die Musikdateien über den Internetanschluss zugänglich gemacht. Der Stiefsohn des Beklagten hat im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung gegenüber der Polizei eingeräumt, er habe mit dem Tauschbörsenprogramm „BearShare“ Musik auf seinen Computer heruntergeladen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerinnen 2.841 € zu zahlen, und die weitergehende Klage abgewiesen. Dazu hat es ausgeführt, der Beklagte sei für die Verletzung der urheberrechtlich geschützten Rechte an den Musiktiteln verantwortlich. Er habe dadurch, dass er seinem 20-jährigen Stiefsohn den Internetanschluss zur Verfügung gestellt habe, die Gefahr geschaffen, dass dieser an urheberrechtsverletzenden Musiktauschbörsen teilnehme. Es sei ihm daher zumutbar gewesen, seinen Stiefsohn auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihm die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen. Der Beklagte habe diese Verpflichtung verletzt, weil er seinen Stiefsohn nicht – jedenfalls nicht hinreichend – belehrt habe.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber – etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Da der Beklagte nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass sein volljähriger Stiefsohn den Internetanschluss zur rechtswidrigen Teilnahme an Tauschbörsen missbraucht, haftet er auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines Stiefsohnes auf Unterlassung, wenn er ihn nicht oder nicht hinreichend über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehrt haben sollte.

Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12 – BearShare

LG Köln – Urteil vom 24. November 2010 – 28 O 202/10

ZUM-RD 2011, 111

OLG Köln – Urteil vom 22. Juli 2011 – 6 U 208/10

Rechtsgebiete am Samstag über Opferrechte

Morgen um 15.00 Uhr geht es in meiner Sendung um Opferrechte! Bei mir im Studio zu Gast ist Ralf Glüsen, der über seine eigene Lebensgeschichte und als Opfer einer schweren Straftat zum Experten im Bereich Sozialrecht und Opferentschädigung geworden ist. Also einschalten und zuhören!

Ein schönes Wochenende

Das Kanzleiteam wünscht Ihnen ein schönes und entspanntes Wochenende! Erholen Sie sich gut und sammeln Sie Kraft für die kommenden Aufgaben in der nächsten Woche.

Ihr Kanzleiteam Roman von Alvensleben